Auf der einen Seite wird groß das Jubiläum des Hambacher Festes gefeiert. Ein Politiker nach dem anderen lobt die geforderten demokratischen Ideale dieses historischen Ereignisses. Auf der anderen Seite wird ohne Bedenken das Briefgeheimnis gebrochen. Briefe angeblicher Antiglobalisierungsgegner wurden geöffnet.
Nach Artikel 10 darf das Briefgeheimnis nur bei Bedrohung der demokratischen Grundordnung oder bei Sicherung des Staates oder eines Landes gebrochen werden. Das ist bei Antiglobalisierungsgegnern aufgrund “des Verdachts einer terror. Vereinigung” nicht gerechtfertigt und rechtswidrig. Aber wahrscheinlich kann ich das als einfacher Bürger eh nicht bewerten.
Wir haben schon ein Notstandsgesetz, doch die neusten Aktivitäten unter dem Deckmantel des Terrorismus, erinnern mich irgendwie an Artikel 48. Alle Grundrechte können ausgehebelt werden.
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