Verfasst von: sanddancer | November 8, 2005

Krawallen in Paris

Die Krawallen eskalieren, Kindergärten, Schulen, Feuerwehrwachen werden zerstört. Es gibt, zynisch gesagt, jetzt erst den ersten Todesfall. Der Staat muss endlich was unternehmen!
Nun hat die frz. Regierung von den Notstandsgesetzen Gebrauch gemacht.
Dieses (von 1955) erlaubt die Verhängung des Ausnahmezustands, Ausgehverbote, Reisebeschränkungen und die Aufhebung der Bürgerrechte für zwölf Tage.

Die Franzosen sind überfordert, mit der Gewalt fertig zu werden. Durch die Notstandsgesetze kann jetzt die staatliche Gewalt uneingeschränkt operieren. Wenn das mal nicht mehr Probleme mit sich bringt!
Immerhin werden bürgerliche Grundrechte außer Kraft gesetzt, zum Schutz der Demokratie. Ich will nicht wissen was bei einem Missbrauch passieren würde.

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