Verfasst von: sanddancer | Dezember 16, 2005

Was ist mit den Grundrechten?

Groß stand das Folterverbot (wie im Mittelaltern!!!!) des amerikanischen Senats in den Schlagzeilen, nachdem die EU endlich ein wenig Druck gemacht, und nun wird es wieder umgekehrt und eingeschränkt.
Der „richtige“ Umgang mit „feindlichen Kämpfern“ soll legalisiert werden. Es ist erlaubt Feinde zu Entführen und ohne Gerichtsverfahren beliebig einzusperren.
In Khaled el-Masri haben wir ja ein eigenes unschuldiges Opfer.

Hallo, dass kann doch nicht im Sinne einer Demokratie sein? Das spricht dermaßen gegen Grundrechte. Ok, dass die Amerikaner foltern, Menschen verschleppen und einsperren ohne Gerichtsverfahren ist ja allgemein bekannt.

Und die deutsche Politik? Will die das jetzt auch?
Anscheinend
„Ach das ist ja gar nicht so schlecht was die Amis machen:“
„Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken, damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch.“
Schäuble
Und der Khaled el-Masri ist ja auch nicht so richtig Deutsch, da macht das ja nichts oder wie?

Folter, Verschelppung, Gefängnis? ohne Gerichtsverfahren.
Nicht nur, dass wir immer mehr auf Tritt und Schritt beobachtet werden, jetzt wollen unsere Politiker die moralischen Werte übergehen.
Was soll das?

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