Verfasst von: sanddancer | Mai 11, 2007

G8 Razzien – Repression?

Mit Razzien in der linken Szene, Drohungen von Vorbeugehaften (!) und Terrorwahn so zeigt sich Herr Schäuble die letzten Woche in der Presse. Seine Mittel sind der Einsatz von Ordnungshütern und Polizei, mit rechtsstaatlich-zweifelhaften Erlaubnissen. In Schleswig Holstein werden Massengefängnisse aus öffentlichen Einrichtungen hergerichtet. Und das reicht ihm nicht, er will die Bundeswehr innerstaatlich einsetzen.

Aufgrund des G-8 Gipfels, auf dem Treffen sich die Regierungschefs der reichsten Industrienationen treffen un über den Zustand der Welt diskutieren, hat es den Anschein, dass Schäuble immer mehr dem Terrorwahn und der Angst vor linksradikalen Revolutionsträumen verfällt. Es gibt zwar gewaltbereite Linke, aber Schäuble kehrt alle unter einen Hut. Den Linken wirft er vor die RAF immernoch als Märtyrer zu glorifizieren, „Sie sind Mörder und keine Popstars. Die Geschichte wird hier verdreht.“ Doch wer verdreht hier Geschichte?
Waren es nicht die linken Intellektuellen die am besten die RAF-Aktivitäten auflösten und enthüllten?

Wie weit darf der Staat gehen und was hat das zur Hölle noch mit Demonkratie zu tun?

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