Verfasst von: sanddancer | Juli 27, 2007

Libyens Rolle in der internationalen Politik

Es sah wie ein diplomatisches Wunderwerk aus, als die europäische Union am Anfang dieser Woche die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern verkündete. Geschlosenheit und Einsatwillen wurde demonstriert, sodass ganz Europa aufatmen konnte. Und auch die betroffenen Familien aus Libyen wurden durch finanzielle Unterstützung weitgehend beschwichtigt. Doch das Bild einer diplomatischen Harmonie trügt und wenn man die Hintergründe in Betracht zieht öffnet sich ein weites politisches Feld.

Denn der Gewinner ist zunächst einmal Gadhafi. Durch das Druckmittel „Menschenleben“ (man bedenke die Krankenschwestern wurden von intern. Untersuchungskomitees als unschuldig bezeichnet) konnte er sich und Libyen endgültig aus einer politischen Isolation befreien und für die Freilassung der Krankenschwestern musste die EU folgende Zusprechungen machen:

– Unterstützung in archäölogischer Forschungsarbeit – Öffnungen des europäischen Marktes – Ausbau des Gesundheitssystems – Stipendien für libysche Studenten – allg. engere wirtschaftliche Zusammenarbeit

Ist das der Preis? Die EU hatte keine andere Wahl. Doch andererseits ist sie auf eine Normalisierung der Beziehung zu Libyen interessiert. Ein Grund ist z.B. der Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa, in der man Libyens Unterstützung braucht. Dazu war es geplant, dass die EU geschlossen einen gemeinsamen Plan für Beziehungen aufbaut, denn zusammen kann man mehr Druck auf Libyen ausüben. Dieses Vorgehen wurde jedoch durchkreuzt durch Sarkozy, der sich im letzten Moment durch persönlichen Einatz für die Krankenschwestern, als Hauptakteur sieht und dadurch jetzt in der Lage ist, riesige Geschäfte mit Libyen auszuhandeln, wie der Bau eines „fragwürdigen“ Atomreaktors und die Zusendung von militärischer Ausrüstung sowie Waffen nach Libyen. Dabei sieht Sarkozy keine Fehler: `Man erhebe das Selbstwertgefühl der Muslime und hilft ihnen sozial.´ Hört sich doch gut an. Doch warum man ausgerechnet in einer Diktatur mit politischen Gefahrenptential sowie in einem Land in dem 24h am Tag die Sonne scheint und Solaranlagen besser eingesetzt wären, einen Atomreaktor bauen muss ist fraglich? Außer wenn es eben rein-kapitalistische Gründe sind. Wie dem auch sei, Frankreich und auch die EU folgen im Endeffekt nur dem Trend sich Libyen zu nähern. Seit der Aufhebung des Embargos durch die USA, kommen regelmäßig amerik. und englische Unternehmer ins Land. Ebenso bauen deutsche Unternehmen das neue Regierungsviertel. Und da ist der Punkt und der gemeinsame Hauptnenner am Interesse Libyens; der Rochstoffreichtum insbesondere Öl und Uran an dem alle ihren Anteil haben wollen.

Genau dieses Interesse nutzt Gadhafi für seine Zwecke aus. Nicht nur in der Belohnung im Drama um die Krankenschwestern. Während er Frankreich einlädt gerät die EU in Gefahr ihre Solidarität zu verlieren und sich in eigenen Landesinteressen gegenseitig ausspielen zu lassen.

Wer fragt da noch nach Moral?

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