Verfasst von: sanddancer | April 26, 2008

BND – Grenzen und Kontrolle

– Verhörungen und Unterstützung beim Kidnappen von mutmaßlichen Terroristen (Kurnaz)
– Überwachung im Vorfeld des G8 Gipfels
– Journalistenbespitzelungen
– illegale Polizistenausbildung in Libyen
– Überwachung und Abhörung des afgahnischen Handelsministers

Das sind nur einige Fakten zu den Tätigkeiten des dt. Geheimdienstes, die momentan und in der letzten Zeit ans Tageslicht kamen. Fast gewöhnt man sich an die kleinen „Skandale“ und Journalistenbespitzelungen des BND. Nur wenn sich diese in größerer Zahl und Varietät häufen, dann müssen sie endlich Konsequenzen haben! (was natürlich nach jeder zweifelhaften Tat der Fall sein sollte).
Jedenfalls lässt sich folgendes Resultat ziehen:
Der BND ignoriert gewissenslos und mutwillig Pressefreiheit, Gesetz und Rechtsprechung und anscheinend hat kein Mensch Kontrolle darüber. Mit anderen Worten der BND macht was er will und das ist das Problem. Anscheinend funktioniert weder die Kontrolle innerhalb der Berhörde, noch durch das zu beaufsichtigende Kanzleramt. Keiner wird informiert, obwohl dazu der BND verpflichtet ist. Das Kontrollgremium des Parlamentes wirkt mit seinen neun Mitgliedern ebenso machtlos und nutzlos.
Da fragt man sich doch: Was ist der Preis eines „leistungsstarken BND“, den Schäuble postuliert und der nicht geschwächt werden darf, da mit ihm Leben und Tod zusammenhängen …sicherlich Misstrauen und Einschränkung demokratischer Freiheiten. Jedenfalls vertrauenswürdig ist der BND nicht und die Kontrollgremien müssen unabhängig verstärkt werden. Vielleicht als Ausschuss mit der Möglichkeit Sanktionen durchzuführen und Druck auszuüben.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: